Informationen für Brenner

Neue Vorschriften seit 3.April 2020
Es ist inzwischen genehmigt worden, dass aufgrund des Mangels bzw. des Bezugsproblems von Ethanol für die Herstellung von Flächendesinfektionsmitteln  auch Alkohol aus einer Kleinbrennerei verwendet werden darf. (Allgemeinverfügung)
Dies ist aber mit vielen Auflagen verbunden und eine Verwendung als Händedesinfektionsmittel ist nach wie vor nicht erlaubt.
Mit der Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen wurde den Kleinbrennern zunächst bis zum 31.05.2020 nach § 43 AlkStV erlaubt unter Steueraussetzung und außerhalb des Kontingentes, Alkohol für Desinfektionsmittel herzustellen und an einen zugelassenen Hersteller von Desinfektionsmittel zu verkaufen. Im Merkblatt 1222 (Nr.9) finden Sie die Vorschriften für die Produktion. 
Neben der Anmeldung der Gewinnung unter Steueraussetzung muss in das Feld „Sonstige Anträge und Angaben, Telefon“ entweder „Desinfektionsmittel“ oder „Desinfektion“ reingeschrieben werden.
Der Alkohol muss dann innerhalb von den zwei folgenden Monaten nach dem letzten Brenntag an bezugsberechtigte Institutionen (Apotheken, juristische Personen des öffentlichen Rechts) abgegeben bzw. verkauft werden. Diese müssen dann bestätigen, dass daraus Desinfektionsmittel hergestellt wurde. Da Apotheken zumeist Händedesinfektionsmittel brauchen, werden diese in den allermeisten Fällen nicht für die Abnahme infrage kommen. Bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie Polizei, THW, Feuerwehren oder öffentlichen Schulen könnte eher ein Bedarf für die Herstellung von Flächendesinfektionsmitteln bestehen.
Innerhalb dieser zwei Monate kann dann auch der verbleibende Vor- und Nachlauf unter Steueraufsicht vernichtet werden. Ansonsten muss er danach zu 13,03 € je l.A. versteuert werden.
Der Obstbrand darf nur sehr geringe chemische Bestandteile aufweisen, die als giftig oder kanzerogen eingestuft werden und muss über 80 % vol. haben. Somit müssen Vor- und Nachlauf abgetrennt werden, da diese beiden Anteile diese nicht zugelassenen Bestandteile enthalten. Eignen würde sich hier wahrscheinlich vor allem eine Getreidemaische oder auch eine Maische aus Wein. In wie weit andere Obstmaischen diese Grenzwerte einhalten, müssen wir noch prüfen oder prüfen lassen.
Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass der Alkohol dann über 80 % haben muss. Mit Brenngeräten ohne Verstärkerböden ist dies schwierig zu erreichen. Zuletzt hat es beim Feinbrennen viele Verpuffungen gegeben. Ein Schreiben der Berufsgenossenschaft sollten Sie beachten. Wir empfehlen diesen Alkohol nur über Brenngeräte mit Kolonen zu brennen.
 
Bei Brennereifragen können Sie sich auch  jederzeit an Jürgen Friz vom Kompetenzzentrum Brennerei in Weinsberg wenden.
 
Bitte beachten Sie das neue Verpackungsgesetz.